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Einkaufsbedingungen der ACP Baustofftechnik

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Die ACP Baustofftechnik (nachfolgend  „ACP“ genannt) ist ein Unternehmensbereich der RECA NORM GmbH. Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Einkaufsbedingungen von ACP abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt ACP nicht an, es sei denn, ACP hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn ACP in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annimmt.

Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten, zum Beispiel Rahmenverträge und Qualitätssicherungsvereinbarungen sowie Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen hierzu, haben auf jeden Fall Vorrang vor diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen.

 

  1. Bestellungen
    Lieferungen, für die keine schriftlichen Bestellungen vorliegen, werden nicht anerkannt. Auf offensichtliche Irrtümer, zum Beispiel Schreib- und Rechenfehler und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen, hat uns der Lieferant zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen. Die von ACP vergebene Bestellnummer muss auf allen Lieferscheinen, Frachtbriefen und Rechnungen angegeben werden.

  2. Informationspflicht
    Vor Änderungen von Herstellprozessen, Materialen oder Zulieferteilen für Produkte oder von Dienstleistungen, Verlagerungen von Fertigungsstandorten, ferner vor Änderungen von Verfahren oder Einrichtungen zur Prüfung der Teile oder von sonstigen Qualitätssicherungs-Maßnahmen ist der Lieferant verpflichtet, ACP rechtzeitig zu informieren, damit ACP prüfen kann, ob sich die Änderungen nachteilig auf das Produkt auswirken.

  3. Geheimhaltungspflicht
    Alle von ACP zur Verfügung gestellten Unterlagen einschließlich Zeichnungen, Skizzen sowie Muster, sind ausschließlich Eigentum von ACP. Der Lieferant verpflichtet sich, diese Dritten nicht zugänglich zu machen, die Unterlagen und Muster ausschließlich zur Erfüllung dieser Bestellung zu verwenden, die Unterlagen nicht zu vervielfältigen, die Unterlagen und Muster sorgfältig zu behandeln, aufzubewahren und unverzüglich nach Erledigung vollständig an ACP zurückzugeben. Insbesondere wird der Lieferant nach Abwicklung dieser Bestellung die in diesem Zusammenhang von ACP erlangten Fertigungsverfahren geheim halten und nicht für die eigene Fertigung oder für Lieferungen an Wettbewerber von ACP verwenden. An neuen Merkmalen, die von ACP stammen, behält sich ACP alle Rechte vor, insbesondere für den Fall der Patenterteilung oder Gebrauchsmustereintragung. Erzeugnisse, die nach von ACP entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modelle und dergleichen oder nach von ACP vertraulichen Angaben angefertigt sind, dürfen vom Lieferant weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden.

  4. Gefahrenübergang, Erfüllungsort
    Die Gefahr bis zum Eintreffen der Ware an der von ACP bestimmten Empfangsstelle trägt in jedem Falle der Lieferant. Der Gefahrenübergang auf ACP erfolgt grundsätzlich per Übergabe der Ware an die von ACP bestimmte Empfangsstelle.

    Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an den in der Bestellung angegebenen Ort. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort. Falls kein Erfüllungsort ausdrücklich vereinbart ist, gilt Kupferzell als Erfüllungsort.

  5. Eigentumsvorbehalt
    Mit Übergabe der Ware an ACP geht das Eigentum unmittelbar an ACP über. Einen Eigentumsvorbehalt erkennt ACP nicht an.

  6. Preisstellung und Verpackung
    Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten sowie alle Nebenkosten (z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.

    Ist ein Preis „ab Werk“, „ab Lager“ oder Entsprechendes vereinbart, ist der von ACP vorgeschriebene Hausspediteur zu beauftragen.

    Preisforderungen müssen vom Lieferanten mindestens drei Monate vor Beginn eines neuen Quartals schriftlich angekündigt werden. Diese Ankündigung stellt nicht automatisch die Akzeptanz der Forderung dar.

    Die Rücknahmeverpflichtung des Lieferanten für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportschäden vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem für die Erreichung dieses Zwecks erforderlichen Umfang zu verwenden. Es dürfen nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen.

  7. Teillieferungen, Unter- und Überlieferungen
    Teillieferungen stellen keine Erfüllung dar, es sei denn ACP genehmigt diese. Die Annahme einer Teillieferung begründet eine solche Genehmigung nicht. Bei Unterlieferung von maximal 5 % ist ACP berechtigt, die Lieferung anzunehmen und den fehlenden Rest der Lieferung zu stornieren. ACP behält sich vor, Überlieferungen zu Lasten des Lieferanten zurück zu schicken.

  8. Liefertermin, Vertragsstrafe
    Die von ACP in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung des vereinbarten Lieferdatums. Sobald sich beim Lieferanten Verzögerungen abzeichnen, hat er ACP dies unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Terminüberschreitung mitzuteilen. Wenn die vereinbarten Termine, ganz gleich aus welchem Grund, vom Lieferant nicht eingehalten werden, so ist ACP berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche nach Wahl von ACP vom Vertrag zurückzutreten und von dritter Seite Ersatz zu beschaffen und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist unter Ablehnungsandrohung bedarf es nicht. Alle durch verspätete Lieferungen und Leistungen entstehenden Mehrkosten hat der Lieferant zu ersetzen. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche. Bei wiederholter Terminüberschreitung ist ACP auch dann berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Verzögerung vom Lieferant nicht zu vertreten war.

    Kommt der Lieferant mit der Lieferung schuldhaft in Verzug, so ist der Lieferant unter Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 EUR pro Kundenrückstand und je im Rückstand befindlichen Artikel an ACP zu bezahlen.

    Die Vertragsstrafe kann ACP auch dann bis zur Endabrechnung geltend machen, wenn ACP sich das Recht dazu bei der Annahme der verspäteten Lieferung nicht ausdrücklich vorbehalten hat.

    Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem Lieferant bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ACP überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Lieferungen vor dem vereinbarten Termin sind nur mit Einwilligung von ACP zulässig. ACP behält sich vor, frühzeitig gelieferte Waren zurückzusenden bzw. die jeweilige Rechnung zu valutieren.

  9. Zahlung
    Zahlungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist, am 25. des der Lieferung und Leistung sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung folgenden Monats, abzüglich 3 % Skonto oder 90 Tage netto.

  10. Warenursprung, Präferenzen, Vorschriften im internationalen Warenverkehr
    Der Lieferant ist verpflichtet für alle von ihm an ACP gelieferten Artikel eine Langzeitlieferantenerklärung vorzulegen, in der er den präferenzrechtlichen Status der Ware („Ware mit EU Präferenzursprungseigenschaft“ oder „Ware ohne EU Präferenzursprungseigenschaft“) bestätigt. Der Lieferant haftet im Fall der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung oder im Fall von fehlerhaft ausgestellten Erklärungen gegenüber der ACP für alle hieraus entstandenen Schäden.

    Der Lieferant verpflichtet sich, seine Produkte darauf zu prüfen, ob sie im internationalen Warenverkehr Verboten, Beschränkungen und / oder Genehmigungspflichten unterliegen (z. B. hinsichtlich der Ausfuhrliste, Dual- Use VO, US- Re-Exportvorschriften etc.) und diese im zutreffenden Fall in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und sämtlichen Warenbegleitdokumenten entsprechend und zweifelsfrei mit nachvollziehbaren Angaben zu kennzeichnen.

    Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung haftet der Lieferant für einen bei ACP eventuell daraus entstandenen Schaden, einschließlich Nachforderungen ausländischer Eingangsabgaben, Bußgelder und dergleichen. Entschlüsselung der Ursprungskennzeichen: D = Drittland / E = EU / F = EFTA

  11. Qualitätssicherung
    Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und ACP diese nach Aufforderung nachzuweisen. Der Lieferant wird mit ACP, soweit ACP dies für erforderlich hält, eine entsprechende Qualitätssicherungsvereinbarung abschließen.

  12. Gewährleistung
    Bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf ACP die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese EKB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von ACP, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt.

    Abweichend von § 442 Abs 1 S 2 BGB stehen ACP Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn ACP der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

    Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht von ACP beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z. B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist.

    Die Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt eine Rüge (Mängelanzeige) von ACP als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen beim Lieferanten eingeht.

    Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung von ACP bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet ACP jedoch nur, wenn ACP erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.

    Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von ACP durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von ACP gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann ACP den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für ACP unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; der Lieferant ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu unterrichten.

    Im Übrigen ist ACP bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat ACP nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz. Der Lieferant berücksichtigt die anerkannten Regeln der Technik und die jeweils gültigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften (insb. DIN, VDE, VDI, DVGW). Die Ware muss am Tag der Lieferung allen geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften einschließlich denen des Gerätesicherheitsgesetzes und des Umweltschutzes entsprechen und den Unfallverhütungsvorschriften genügen. Falls Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung oder Produkte, bei deren Nutzung das Freiwerden solcher Stoffe nicht auszuschließen ist, geliefert werden, hat der Lieferant die zur Erstellung des EG-Sicherheitsdatenblattes (§14 GefStoffV) erforderlichen Daten ACP oder dem Dienstleister von ACP unaufgefor-dert zur Verfügung zu stellen.

  13. Lieferantenregress
    Die gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen ACP neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. ACP ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die ACP seinem Abnehmer im Einzelfall schuldet. Das gesetzliche Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

    Bevor ACP einen von seinen Kunden geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 3, 439 Abs. 2 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird er den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von ACP tatsächlich gewährte Mangelanspruch als dem ACP-Kunden geschuldet; dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

    Die Ansprüche von ACP aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die Ware vor ihrer Veräußerung an einen Verbraucher durch ACP oder durch einen unserer Kunden, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

  14. Produkthaftung
    Der Lieferant stellt ACP von allen Ansprüchen aus außervertraglicher Produkthaftung frei, die auf einen Fehler des von ihm gelieferten Produkts zurückzuführen sind.

    Zudem haftet der Lieferant für Schäden, die ACP durch angemessene Vorsorgemaßnahmen gegen eine Inanspruchnahme aus außervertraglicher Haftung entstehen, welche auf den Lieferanten zurückzuführen sind (beispielsweise öffentliche Werbemaßnahmen). Der Lieferant hat sich wegen Ansprüchen, die ihn im Falle einer Inanspruchnahme aus Produkthaftung treffen, ausreichend zu versichern und ACP dies auf Verlangen durch Vorlage einer Versicherungspolice nachzuweisen.

  15. Verwendung der Markennamen von ACP
    Sofern Ware von ACP zurückgeliefert oder nicht abgenommen wird und mit einem Markennamen von ACP oder dem ACP Logo versehen ist, darf diese an Dritte nicht veräußert werden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten Warenwertes, mindestens jedoch 15.000 EUR als vereinbart.

  16. Höhere Gewalt
    Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, behördliche Anordnungen und andere von ACP nicht zu vertretende Fälle, welche eine Verringerung des Verbrauchs zur Folge haben, gelten als höhere Gewalt und berechtigen ACP zum Rücktritt vom Vertrag.

  17. Schutzrechte
    Im Falle einer schuldhaften Verletzung von gewerblichen Schutzrechten stellt der Lieferant ACP und dessen Abnehmer von Ansprüchen Dritter aus Verletzungen von Urheberrechten, Warenrechten und Patenten frei, sofern nicht der Entwurf eines Liefergegenstandes von ACP stammt.

  18. Verbot von Kinderarbeit
    Der Lieferant verpflichtet sich, keine Kinder zu beschäftigen. Der Lieferant stellt sicher, dass seine eigenen Lieferanten ebenfalls keine Kinder beschäftigen. Unter Kinder sind alle Personen unter 15 Jahren zu verstehen. Kinder dürfen ausnahmsweise mit 14 Jahren beschäftigt werden, falls im Produktionsland ab dem 14. Lebensjahr von Gesetzes wegen gearbeitet werden darf.

  19. Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH)
    Der Lieferant steht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Produkte den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) entsprechen. Die in den Produkten des Lieferanten enthaltenen Stoffe sind, soweit unter den Bestimmungen der REACH-Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert, sofern der Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist.

    Lieferanten, welche ihren Firmensitz in Nicht-EU Mitgliedsstaaten haben, verpflichten sich, einen Only Representative (OR) gemäß Art. 8 REACH-Verordnung mit Sitz in der EU zu bestellen, der uns namentlich mit Angabe der Adresse bekannt zu geben ist. Der OR übernimmt alle Registrierungs- und sonstigen REACH-Pflichten des Lieferanten. Hat der OR eine Vorregistrierung oder Registrierung vorgenommen, muss uns dies unter Angabe der Registrierungsnummer mitgeteilt werden. Bei einem Wechsel des OR oder Einstellung der Tätigkeit des OR hat uns der Lieferant unverzüglich zu informieren.

    Der Lieferant versichert, dass die von ihm gelieferten Produkte keine Stoffe der sogenannten Kandidatenliste gemäß Art. 59 (1, 10) der REACH-Verordnung enthalten. Der Lieferant verpflichtet sich, ACP unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls – gleich aus welchem Grund – von ihm gelieferte Produkte Stoffe der Kandidatenliste enthalten; dies gilt insbesondere im Falle der Erweiterung / Ergänzung der Kandidatenliste. Der Lieferant benennt die einzelnen Stoffe namentlich und teilt den Massenprozentanteil so genau wie möglich mit.

    Der Lieferant verpflichtet sich weiter, dass die von ihm gelieferten Produkte alle Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) erfüllen. Insbesondere stehen die Nicht-EU Lieferanten dafür ein, dass ihr OR für die gelieferten Produkte die Meldung in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis gemäß Art. 39-42 CLP-Verordnung durchgeführt hat.

    Für den Fall, dass der Lieferant gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen verstößt, sind wir zu jeder Zeit berechtigt, die entsprechende Bestellung unverzüglich zu stornieren und die Annahme der entsprechenden Lieferung zu verweigern, ohne dass uns dadurch Kosten entstehen. Eventuell bestehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt; eine Stornierung oder Abnahmeverweigerung stellt keinen Verzicht auf etwaige Schadensersatzansprüche dar.

  20. Vertragssprache, anwendbares Recht und Gerichtsstand
    Die Vertragssprache ist deutsch. Auf den Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Lieferant Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, welches für den Hauptsitz von ACP zuständig ist. ACP ist auch berechtigt, den Lieferanten an jedem anderen zulässigen Ort zu verklagen.

  21. Salvatorische Klausel
    Sollte eine der vorstehenden vereinbarten Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der Einkaufsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind sich darüber einig, dass eine solche unwirksame Klausel durch eine wirksame ersetzt wird, welche dem Sinn der unwirksamen Klausel mög-lichst nahe kommt.

Stand Juni 2012
ACP Baustofftechnik / RECA NORM GmbH, Kupferzell, Amtsgericht Stuttgart, HRB 738108

Geschäftsführer: Jürgen Daubmeier, Thomas Häusele, Alexander Retzbach